Lachende Mädchen

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Wenn die Liebe unter Generalverdacht steht

Pressemitteilung

14. Juni 2018

Wenn die Liebe unter Generalverdacht steht

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. verwehrt sich gegen den wachsenden sogenannten Scheineheverdacht und die Kriminalisierung von binationalen und internationalen Paaren.

Im Zuge von Einschränkungen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der kontroversen Diskussion über Ankerzentren wird nun wieder einmal die „Keule“ Scheinehe hervorgekramt. Das bedeutet ganz konkret, dass immer mehr binationale Ehen unter Generalverdacht gestellt werden. Verdächtigt werden die binationalen Paare, nur zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels zu heiraten. Ihnen wird die Beweislast auferlegt, aus den „richtigen“ Gründen zu heiraten. Um das zu beweisen, müssen sie teilweise sehr intime Befragungen und Eingriffe in ihre Privatsphäre über sich ergehen lassen.

Ein zukunftsfähiges, offenes und modernes Deutschland schätzt seine interkulturelle Gesellschaft und weiß, dass gerade in binationalen Paaren und Familien eine große integrative Kraft liegt. Diese zu kriminalisieren, ist ein absolut falsches Signal für ein erfolgreiches Zusammenleben.

„Der grundgesetzlich verankerte besondere Schutz von Ehe und Familie wird in der aktuellen Visavergabepraxis und im Erwerb eines Aufenthaltstitels viel zu oft missachtet“, kritisiert Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes. „Wir erleben in unserer Beratung wieder verstärkt, dass binationale Paare verdächtigt werden, illegale Migration zu betreiben.“

Im Jahr 2017 wurden 30 Fälle eines Verdachts (!) auf sogenannte Scheinehe von der Bundespolizei erfasst (Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/2220). In der medialen Öffentlichkeit wird mit der wachsenden Fokussierung auf wenige Fälle jedoch ein Bild der massenhaften Bedrohung auch durch binationale Paare vermittelt. Als Vergleich: man verdächtigt auch nicht generell alle Fahrer eines Fahrzeuges in einer Großstadt einer fehlenden Fahrerlaubnis. Ja, man würde einige wenige identifizieren, aber der Großteil fährt zu Recht das Fahrzeug.

„Das ist diskriminierend und alarmierend. Es muss aufhören, dass binationale Paare neben den vielen rechtlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten (bspw. dem Sprachnachweis vor Einreise) auch noch diesen unerhörten Verdächtigungen ausgesetzt sind“, so Stöcker-Zafari. Dabei muss es auch den zuständigen Behörden bewusst sein, dass sie sich nicht zum Spielball populistischer Kräfte machen lassen dürfen. Gerade strukturelle Diskriminierung wird durch solche Verstärkungen in der Überprüfungspraxis verfestigt und nicht reduziert – ein Unterfangen, das nicht zuletzt in der gestrigen Integrationskonferenz im Bundeskanzleramtes als wichtiger Fokus gesehen wurde.

Ihr Kontakt für Rückfragen und weitere Informationen:
Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin
Tel.: 069 / 713756 -12, Mail: stoecker-zafari@verband-binationaler.de

Nach 100 Tagen Koalition……

Pressemitteilung 21. Juni 2018

Nach 100 Tagen Koalition…

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. schaut auf 100 Tage Koalitionsarbeit und sieht vor allem eine Fokussierung auf das Thema Migration, das zudem einseitig als Bedrohung und Sicherheitsrisiko dargestellt wird. Es wird Zeit für eine Regierungsarbeit, die weitere wichtige gesellschaftliche Themen aufnimmt und sich für alle Familien stark macht.

 

Wir haben lange auf die Regierungsbildung warten müssen. Wir haben auch sehr genau hingeschaut auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die vor allem binationale und zugewanderte Familien betreffen. Wir haben uns für eine menschenrechtskonforme, familienfreundliche und weltoffene Politik positioniert. Nach den ersten 100 Tagen Koalition stellen wir fest: „Themen wie der begrenzte Familiennachzug, Ankerzentren, ein Migrations-Masterplan, der bislang nicht öffentlich ist, aber vehement für Streit sorgt, lassen die Koalitionsarbeit menschenrechtlich in einer Schieflage und vor allem thematisch in einer einseitigen und negativen Fokussierung zurück“, resümiert Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes.

 

„Dieser negative Blick auf Migration verkennt die Realität einer vielfältigen und offenen Gesellschaft und schadet letztendlich einem friedlichen Zusammenleben.“

Wir fordern stattdessen den Fokus auf Maßnahmen zu richten, die ein gelingendes interkulturelles Zusammenleben stärken und die gesellschaftliche Teilhabe voranbringen. Es gilt die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem auch im öffentlichen Dienst zu verbessern.

 

Wir sehen viele weitere dringliche Fragen wie: Familien zu stärken und monetär zu entlasten, die Armut zu bekämpfen und die prekäre Wohnsituation in den Städten anzugehen, die Kinderbetreuung zu verbessern und die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität ist ein Schritt in die richtige Richtung, für mehr Bildungsgerechtigkeit sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich.

Die Menschen brauchen ein verlässliches und auf ihre Lebensbedürfnisse ausgerichtetes Regierungshandeln. Es ist Zeit, interne parteipolitische Querelen endlich einzustellen.

 

Ihr Kontakt für Rückfragen und weitere Informationen:
Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin
Tel.: 069 / 713756 -12, Mail: stoecker-zafari@verband-binationaler.de

Ankerzentren gefährden Kinder und Familien

Pressemitteilung
28. Mai 2018

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften fordert zusammen mit 23 anderen Verbänden und zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem gemeinsamen offenen Brief, das Wohl von (Flüchtlings-)Kindern in der Debatte um die geplanten Ankerzentren zu sichern.

 

45 Prozent der 2017 nach Deutschland gekommenen Geflüchteten waren Kinder und Jugendliche. Ihre Rechte müssen in allen Verfahren berücksichtigt werden. Dazu gehören zum Beispiel der Besuch von Schulen und Kindergärten und eine Umgebung, in der Kinder sicher und gesund aufwachsen können.

„Dies ist jedoch oft nicht der Fall“, betont Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes. „Selbst in den von Bundesinnenminister Seehofer so gelobten bayerischen Transitzentren gibt es nur begrenzte ärztliche Versorgung, begrenzten Zugang zu Kita und Schule, keine Privatsphäre und Rückzugsraum für Familien. Darüber hinaus müssen Kinder oft gewaltvolle Szenarien erleben, wenn Menschen abgeschoben werden. Das ängstigt und belastet Kinder und Familien massiv.“

Ankerzentren werden nach den bisherigen Plänen keine geeigneten Orte für Familien und ihre Kinder sein. Auch die geplante Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen in Ankerzentren gemeinsam mit Erwachsenen widerspricht dem Vorrang der Kinder- und Jugendhilfe und darf so nicht Realität werden.

 

Ihr Kontakt für Rückfragen und weitere Informationen:
Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin
Tel.: 069 / 713756 -12, Mail: stoecker-zafari@verband-binationaler.de

Ein Plädoyer für Menschenwürde und Achtung

Offener Brief

An die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und ihre innen- und familienpolitischen Sprecher*innen

Ein Plädoyer für Menschenwürde und Achtung

Wie im Koalitionsvertrag 2018 angekündigt, will nun das Bundesinnenministerium die verhandelte Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg bringen.
Die Bundesregierung legt aktuell einen Gesetzentwurf vor, das Familiennachzugs-neuregelungsgesetz, das u.a. vorsieht, Bezieher*innen von Sozialleistungen vom Familiennachzug quasi auszuschließen.

Das bedeutet: der vorliegende Ressortentwurf geht sehr viel weiter als die Große Koalition miteinander vereinbart hatte, denn die Themen Lebensunterhalt oder Wohnraumnachweis fanden im Koalitionsvertrag keinen Eingang.

…und

Das bedeutet: Menschen, die in der Regel mit den letzten Mitteln nach Deutschland gelangt sind und hier zunächst überhaupt nicht arbeiten können, werden auch noch mit Familienentzug bestraft.

Eine solche Regelung überhaupt anzudenken, macht sprachlos…

Wir reden hier von Menschen, die Krieg, Tod, Leid, Verfolgung erlebt haben, die als
„international Schutzberechtigte“ gelten – und nun ihre Kernfamilie nicht nachholen dürfen, weil Bürokraten mit Zahlen jonglieren und die so genannte Obergrenze senken wollen. Das ist politisch nicht verantwortlich, das ist populistisch und menschenverachtend.

Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen, über dieses Ausschlusskriterium weder ernsthaft nachzudenken noch in einen Kriterienkatalog aufzunehmen.

Allein die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bis 31. Juli 2018 für subsidiär Geschützte und dann noch die Begrenzung von 1000 Nachzüglern/Monat ist schwer zu ertragen, jetzt noch Armut gegen weniger Armut auszuspielen, ist einer sich selbst als christliches Land bezeichnete Nation nicht würdig.

Der Bundesvorstand
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.

Gegen den Hass im Kopf!

Pressemitteilung

  1. März 2018

Gegen den Hass im Kopf!

Zum „Internationalen Tag für die Beseitigung der Rassendiskriminierung“ macht der Verband binationaler Familien deutlich, dass ein erfolgreiches und friedliches Zusammenleben in Vielfalt sehr wohl möglich ist.

„Wir hören erschreckenderweise vermehrt von unseren Mitgliedern, dass ihre Kinder und sie selbst seit 2015 verstärkt rassistisch angegangen werden. Das im Jahr 2018 sagen zu müssen, ist ein Alarmsignal und eine deutliche Verschiebung zu Hass und Ausgrenzung in Deutschland“, merkt Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes, an.

„Wir leben in unseren Familien und Partnerschaften mit unterschiedlichen Religionen, Hautfarben, Sprachen etc. und es klappt – weil wir ein ehrliches Interesse aneinander haben“, so Stöcker-Zafari. „Da muss man aushandeln, sich verständigen, den anderen verstehen und einen gemeinsamen Weg des Zusammenlebens finden!“, fasst sie zusammen.

Das läuft nicht immer reibungslos ab, aber die Ergebnisse geben den binationalen Familien Recht. Dieses Interesse an einer gemeinsamen, starken, zukunftsfähigen Gesellschaft braucht dieses Land.

„Wir brauchen praktische, zeitnahe und für alle transparente Lösungen für die komplexen Herausforderungen beispielsweise am Wohnungs- und Arbeitsmarkt, im Bildungsbereich oder in Bezug auf die Rente“, so Sidonie Fernau, Bundesvorstandsvorsitzende des Verbandes, damit Vielfalt nicht als Angstschürer missbraucht werden kann.

Das Plädoyer des Verbandes ist dementsprechend klar: dieses Land hat gelernt,  Vielfalt als etwas Bereicherndes zu sehen und für Menschenrechte und Demokratie einzutreten. Wer diese Werte und ein vielfältiges Zusammenleben bekämpft, schwächt dieses Land und wird es klein, rückständig und hasserfüllt zurücklassen.

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Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin
Tel.: 069 / 713756 -12, Mail: stoecker-zafari@verband-binationaler.de

Der binationale Blick auf die GroKo 2018

Die Koalitionsverhandlungen sind beendet, Ministerien verteilt und Entscheidungen getroffen. Der Verband binationaler Familien zieht ein erstes Resümee aus Sicht einer vielfältigen Gesellschaft.

CDU/CSU und SPD betiteln ihren Koalitionsvertrag unter anderem als einen „neuen Zusammenhalt für unser Land“. Die bange Frage ist, was bedeutet dabei „neu“? „Aus Sicht der Familien wurde einiges berücksichtigt, das Familienleben stärkt“, fasst Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes, zusammen. „Die Kinderrechte sollen gestärkt, Eltern entlastet, Schulen modernisiert, die Digitalisierung bewusst gestaltet werden – alles gute Ansätze für ein zukunftsfähiges Land.“

Die Frage bleibt jedoch, ob die GroKo (Große Koalition) auch die zum Teil spezifischen Herausforderungen von Familien und Menschen mit einer sogenannten Migrationsgeschichte in Deutschland wirklich in den Blick nimmt? Der Familiennachzug subsidiär Geschützter wurde erneut ausgesetzt und eine Obergrenze für Geflüchtete ist vorgesehen – somit Maßnahmen, die familienfeindlich wirken.

Das Innenministerium und der/die Staatsminister*in für Integration sind zwei wichtige Bereiche für die Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Nur hierin liegt die Chance, die gesellschaftliche Teilhabe für alle Familien und Menschen in Deutschland zu ermöglichen. Irritiert sind wir daher sehr über den neuen Zuschnitt des Ministeriums, das zukünftig einen Bereich Heimat hinzubekommt. Heimat für wen? Was soll in diesem Namen geschehen? Die Assoziationen mit diesem Begriff lassen eher Vergangenes und Überholtes aufleben, wo ist das „neue“, was versprochen wird? Wir erwarten und fordern vielmehr, Populismus und Rassismus in all seinen Formen entschieden entgegen zu treten und Deutschland auch in der Sicherheitspolitik vielfältig, demokratisch und offen zu denken.

Der Verband erwartet von den Verantwortlichen in der Koalition, die vielfältige Gesellschaft und Familien als Chance und zu schützendes Gut zu verstehen und dem radikalisierenden Populismus und Separatismus den Kampf anzusagen.

Ihr Kontakt für Rückfragen und weitere Informationen:
Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin
Tel. 069 71 37 56 12
stoecker-zafari@verband-binationaler.de

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Statement zum Familiennachzug

Familiennachzug – ein Menschenrecht und Integrationsmotor
Statement zum Familiennachzug des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V

Als Verband binationaler Familien und Partnerschaften kennen wir die Voraussetzungen und die Rahmenbedingungen, die für einen Familiennachzug maßgebend sind, aus unserer langjährigen Arbeit und leider auch aus eigener Erfahrung. Nicht selten müssen wir um eine Familienzusammenführung kämpfen. Dabei geht es eigentlich um ein Menschenrecht – das Recht auf Familienleben!

Seit 2015 wird der Familiennachzug vor allem mit den Geflüchteten und deren Wunsch nach Zusammenführung mit ihren Angehörigen verbunden – ein Umstand, der in Hinsicht auf die lebensbedrohlichen Situationen in den Herkunftsländern nur allzu nachvollziehbar ist. Geflüchtete haben einfach keine andere Möglichkeit des Zusammenlebens außer in dem Land, in dem sie Schutz gesucht und gefunden haben.

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung beschleunigter Asylverfahren am 17. März 2016 wurde der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigten für die Dauer von zwei Jahren ausgesetzt. Danach soll er wieder wie zuvor automatisch in Kraft treten, also am 17. März 2018. Aktuell wird folglich subsidiär Schutzberechtigten das Recht auf Familiennachzug verwehrt – obwohl die Einschätzung, ob ein Geflüchteter vollen oder nur subsidiären Schutz erhält – sehr diskussionswürdig erscheint. Immer mehr Geflüchtete erhielten diesen Titel nachdem die Bestimmung der Aussetzung des Familiennachzugs in Kraft war – was den Eindruck nahelegt, dass hier eine Begrenzung der Zuwanderung praktiziert wird, die subtil und undurchsichtig ist und auf den Rücken der Familien ausgetragen wird.

Familiennachzug konkret

Familiennachzug hört sich groß und über mehrere Genrationen hinweg an, doch es betrifft tatsächlich nur die Kernfamilie. Das bedeutet beispielweise für einen geflüchteten Syrer, dass er seine Frau und seine minderjährigen Kinder nachholen darf. Dies ist ein Recht, das er hat und in Anspruch nehmen kann und das ihm gleichzeitig die Grundlage dafür bietet, in einem neuen, ihm fremden Land anzukommen. Die Familie ist eine starke Einheit, die trägt, unterstützt und steuert – und das macht sie mit allen Familienmitgliedern gleichermaßen. Menschlich und moralisch völlig absurd erscheint dabei die rechtliche Regelung, dass einem unbegleiteten minderjährigen Geflüchteten zwar seine Mutter, nicht aber seine minderjährige Schwester folgen darf. Allein an diesen beiden Beispielen sehen wir eine Schieflage in der Gleichstellung vor dem Gesetz und damit in dem Schutz der Familien – den sich ja so viele Parteien auf die Fahne geschrieben haben.

Familienleben ist ein Menschenrecht

Der Artikel 6 des Grundgesetzes stellt Ehe und Familie unter besonderen Schutz (Art 6. (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.). Aber was ist dieser Artikel wert, wenn die Familie in zwei, drei Klassen unterteilt wird und nicht als grundsätzliches Menschenrecht verstanden wird? In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, Artikel 16, Absatz 3 heißt es „Die Familie ist die natürliche Grundeinheit der Gesellschaft und hat Anspruch auf Schutz durch Gesellschaft und Staat.“ Und dies betrifft jede Familie. Familien sind die ersten Erfahrungen im sozialen Miteinander. Erziehung zu demokratischen, sozialen Wesen ist vor allem in sicheren, sorglosen, lebbaren Familiensituationen möglich und formt nicht nur Einzelne sondern eine Gesellschaft nachhaltig. Daher ist es eine Pflicht und eine strategische sinnvolle und zukunftsorientierte Entscheidung, auch Migrant*innen und Geflüchteten das Familienleben und ein gesichertes Zusammenleben zu ermöglichen.

Ende oder Verlängerung des Nachzugsstopps?

Am 16. März 2018 läuft der Nachzugsstopp für subsidiär Schutzberechtigte aus. Zahlreiche Menschen vertrauen darauf, dass sie danach ihre engsten Angehörigen nachholen können – so wie es bei der Gesetzesänderung in 2016 festgeschrieben wurde. Nun plant die Union auf die Schnelle, diesen Nachzugsstopp erst einmal zu verlängern. Ihre Fokussierung liegt ausschließlich auf eine zahlenmäßige Begrenzung, von der man sich eine Sicherheit für Deutschland erhofft, die menschenrechtlich und moralisch nicht nachvollziehbar ist. Dabei bleiben sowohl die prekären Lebenssituationen (Flucht vor Tod, Folter und Verfolgung) und die Gründe für eine Flucht, sowie die deprimierenden, angstbesetzten und frustrierenden Lebenssituationen im Aufnahmeland Deutschland – ohne die Familienmitglieder als stärkende Einheit – außen vor. Wer einer Verlängerung zustimmt muss sich den Vorwurf gefallen lassen, das Interesse an Familien und deren Schutz nicht wirklich im Sinn zu haben. Außerdem wird das Vertrauen der geflüchteten Menschen missbraucht, die davon ausgingen, dass sie ab Mitte März 2018 ihre Angehörigen nachziehen lassen können.

Der Verband binationaler Familien lehnt einen Nachzugsstopp ab, der eine Verletzung der Menschenrechte darstellt. Auch eine Härtefallregelung kann diese Schieflage nicht auffangen und ist daher ebenfalls abzulehnen. Es gilt jetzt zu beweisen, dass Deutschland ein starkes Land ist, das in Europa und der Welt eine Verantwortung für den Schutz und die Verteidigung von Menschenrechten, Demokratie und einer gemeinsamen lebenswerten Zukunft übernimmt. Diese Kraft hat dieses Land und es kann ein starkes Zeichen gegen den Rechtpopulismus und gegen den Zerfall von humanistischen Werten sein, für die Menschen in diesem Land immer wieder leidenschaftlich eingetreten sind.

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Neujahrsgrüße

Herzlichen Dank an unsere Förderer, Kooperations- und Dialogpartner und unsere Ratsuchenden für das gemeinsame Jahr 2017!

Wir danken für die gute Zusammenarbeit und wünschen Ihnen und Euch erholsame Feiertage und ein gesundes und erfolgreiches Jahr 2018.

Binationales Paar für eine BR-Doku-Reihe zum Thema „Liebe“ gesucht

Kaum etwas ist für uns Menschen so wichtig wie die Liebe. Kein Gefühl ist mächtiger, keines beflügelt oder deprimiert uns mehr, lässt uns so glücklich oder unglücklich sein. Der Bayerische Rundfunk plant nun für sein Fernseh-programm eine neue Doku-Reihe, die sich dem Thema „Liebe in Bayern“ in all seinen unterschiedlichen Facetten widmen wird. Bereits in der ersten Sendung begegnet Moderatorin Sandra Rieß Menschen, deren Liebes-Geschichten berühren und den Horizont erweitern.

Hierfür suchen wir nach einem binationalen Paar, das beschlossen hat gemeinsam durchs Leben zu gehen und die ersten Hürden einer binationalen Partnerschaft bereits gemeistert hat oder gerade dabei ist diese zu bewältigen.

Sandra Rieß wird mit dem Paar intensive Gespräche führen und auch ein Stück weit in sein privates Leben begleiten, sei es an bestimmte Orte oder bei Tätigkeiten, die eine besondere Bedeutung für die Beziehung haben. Der zeitliche Aufwand wird in etwa 3 – 4 Tage betragen, wobei wir alle Termine rechtzeitig ankündigen und abstimmen werden. Es wird für die Drehzeit eine angemessene Aufwandsentschädigung bezahlt.

Sollten Sie sich angesprochen fühlen und Interesse haben, stehen wir Ihnen gerne und jederzeit für Nachfragen oder für ein Gespräch zur Verfügung. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail oder rufen Sie uns an!

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