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Pressemitteilung: Bundeskanzlerin empfängt Familienorganisationen

Am 26. Februar empfing Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Vertreter*innen der Arbeitsgemeinschaft deutscher Familienorganisationen (AGF) zum Dialog über aktuelle familienpolitische Themen. Sidonie Fernau, Vorsitzende des Verbands binationaler Familien und Partnerschaften, spricht im Anschluss von einem sehr offenen Gespräch. „Die Bundeskanzlerin war sehr interessiert an unseren Themen.“ Besonders wichtig war es Sidonie Fernau, die Qualität der frühkindlichen Bildung und Betreuung anzusprechen: „Ein wichtiges Qualitätsmerkmal in diesem Zusammenhang ist auch die interkulturelle Öffnung und antirassistische Arbeit in den Einrichtungen.“

Die Familienorganisationen betonten in dem Gespräch die Bedeutung der Familien und die Notwendigkeit, sie angemessen zu unterstützen. Sie begrüßten die in den letzten Monaten erzielten Schritte, bedauerten jedoch die aus ihrer Sicht unzureichenden Maßnahmen im Gesetz zur zielgenauen Stärkung von Familien und ihren Kindern durch die Neugestaltung des Kinderzuschlags und die Verbesserung der Leistungen für Bildung und Teilhabe („Starke-Familien-Gesetz“) und dem Gesetz zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung („Gute-Kita-Gesetz“).

Zudem begrüßten die Verbände die Einigung auf ein Vereinbarkeitspaket auf der Europäischen Ebene und betonten, dass vor allem die Vereinbarkeit von Pflegetätigkeiten und Beruf mehr Beachtung erfahren müsse. So plädierten die Familienorganisationen für eine wirkungsvolle Pflegezeit, mit der pflegende Angehörige die Chance erhalten, in ihrer Berufstätigkeit zurückzutreten und dafür einen finanziellen Ausgleich zu erhalten.

Neben Sidonie Fernau nahmen Erika Biehn, Vorsitzende des Verbands alleinerziehender Mütter und Väter; Ulrich Hoffmann, Präsident des Familienbunds der Katholiken; Dr. Klaus Zeh, Präsident des Deutschen Familienverbands sowie Christel Riemann-Hanewinckel, Präsidentin der evangelischen Arbeitsgemeinschaft an dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin im Bundeskanzleramt teil.

Die Pressemitteilung als PDF.

Kontakt für Rückfragen und weitere Informationen:
Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin
Tel.: 069 / 713756 -12 | stoecker-zafari@verband-binationaler.de

Pressemitteilung: Bundeskabinett beschließt Berufung einer Fachkommission Integrationsfähigkeit

Wer von Integrationsfähigkeit spricht, denkt hoffentlich nicht an Unfähigkeit.

Das Bundeskabinett hat am 30.1.2019 die Berufung der Fachkommission „Rahmenbedingungen der Integrationsfähigkeit“ beschlossen.

„Wir sind uns nicht ganz darüber im Klaren, was hinter der Begrifflichkeit Integrationsfähigkeit stehen könnte, gehen aber mal optimistisch davon aus, dass hier die strukturellen Rahmenbedingungen für Integration gemeint sind und nicht Integrationskonzepte aus der Mottenkiste,“ meint Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes zur Berufung der Fachkommission.

In optimistischer Lesart rücke Deutschland als Einwanderungsgesellschaft und Integration als ein gesamtgesellschaftliches Projekt in den Fokus und solch ein Vorhaben begrüße der Verband sehr. Denn die Integrationsfähigkeit, verstanden als Können, seitens des Staates und der Gesellschaft wies und weise noch immer strukturelle Defizite auf. „Integration ist keine individuelle Fähigkeit, die Einwander*innen „können“ müssen,“ so Stöcker-Zafari.

Angesichts des Jubiläums des Grundgesetzes in diesem Jahr und der großen Bedeutung von Art. 1 GG „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ sei auch besonders der Verweis auf die Wertevermittlung zu begrüßen. Die zunehmende Infragestellung der Gültigkeit von Grundrechten für alle Menschen mache dies umso bedeutsamer. „Wir unterstützen diese Wertevermittlung, um die Gesellschaft als Ganzes, ihre Fähigkeit zu einem demokratischen Miteinander zu bestärken.“

Seit Jahrzehnten trügen die zahlreichen binationalen Mitglieder des Verbandes mit ihrem Integrationskönnen dazu bei, die Gesellschaft offener, liberaler und zukunftsfähiger zu gestalten. Diese Familien und ihre Kinder sind Expert*innen im Umgang mit den Herausforderungen einer Einwanderungsgesellschaft.

Lesen Sie dazu auch die gemeinsame Pressemitteilung der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, des Bundesministeriums des Innern und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

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Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin
Tel.: 069 / 713756 -12 | stoecker-zafari@verband-binationaler.de

Pressemitteilung: Nach 100 Tagen Koalition…

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. schaut auf 100 Tage Koalitionsarbeit und sieht vor allem eine Fokussierung auf das Thema Migration, das zudem einseitig als Bedrohung und Sicherheitsrisiko dargestellt wird. Es wird Zeit für eine Regierungsarbeit, die weitere wichtige gesellschaftliche Themen aufnimmt und sich für alle Familien stark macht.

Wir haben lange auf die Regierungsbildung warten müssen. Wir haben auch sehr genau hingeschaut auf die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag, die vor allem binationale und zugewanderte Familien betreffen. Wir haben uns für eine menschenrechtskonforme, familienfreundliche und weltoffene Politik positioniert. Nach den ersten 100 Tagen Koalition stellen wir fest: „Themen wie der begrenzte Familiennachzug, Ankerzentren, ein Migrations-Masterplan, der bislang nicht öffentlich ist, aber vehement für Streit sorgt, lassen die Koalitionsarbeit menschenrechtlich in einer Schieflage und vor allem thematisch in einer einseitigen und negativen Fokussierung zurück“, resümiert Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes.

„Dieser negative Blick auf Migration verkennt die Realität einer vielfältigen und offenen Gesellschaft und schadet letztendlich einem friedlichen Zusammenleben.“

Wir fordern stattdessen den Fokus auf Maßnahmen zu richten, die ein gelingendes interkulturelles Zusammenleben stärken und die gesellschaftliche Teilhabe voranbringen. Es gilt die Repräsentanz von Menschen mit Migrationshintergrund auf allen Ebenen in den Unternehmen, gesellschaftlichen Einrichtungen und vor allem auch im öffentlichen Dienst zu verbessern.

Wir sehen viele weitere dringliche Fragen wie: Familien zu stärken und monetär zu entlasten, die Armut zu bekämpfen und die prekäre Wohnsituation in den Städten anzugehen, die Kinderbetreuung zu verbessern und die Rechte von Kindern im Grundgesetz zu verankern. Das Gesetz zur Verbesserung der Kita-Qualität ist ein Schritt in die richtige Richtung, für mehr Bildungsgerechtigkeit sind jedoch weitere Anstrengungen erforderlich.

Die Menschen brauchen ein verlässliches und auf ihre Lebensbedürfnisse ausgerichtetes Regierungshandeln. Es ist Zeit, interne parteipolitische Querelen endlich einzustellen.

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Hiltrud Stöcker-Zafari
Bundesgeschäftsführerin
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Pressemitteilung: Wenn die Liebe unter Generalverdacht steht

Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V. verwehrt sich gegen den wachsenden sogenannten Scheineheverdacht und die Kriminalisierung von binationalen und internationalen Paaren.

Im Zuge von Einschränkungen des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte und der kontroversen Diskussion über Ankerzentren wird nun wieder einmal die „Keule“ Scheinehe hervorgekramt. Das bedeutet ganz konkret, dass immer mehr binationale Ehen unter Generalverdacht gestellt werden. Verdächtigt werden die binationalen Paare, nur zur Erschleichung eines Aufenthaltstitels zu heiraten. Ihnen wird die Beweislast auferlegt, aus den „richtigen“ Gründen zu heiraten. Um das zu beweisen, müssen sie teilweise sehr intime Befragungen und Eingriffe in ihre Privatsphäre über sich ergehen lassen.

Ein zukunftsfähiges, offenes und modernes Deutschland schätzt seine interkulturelle Gesellschaft und weiß, dass gerade in binationalen Paaren und Familien eine große integrative Kraft liegt. Diese zu kriminalisieren, ist ein absolut falsches Signal für ein erfolgreiches Zusammenleben.

„Der grundgesetzlich verankerte besondere Schutz von Ehe und Familie wird in der aktuellen Visavergabepraxis und im Erwerb eines Aufenthaltstitels viel zu oft missachtet“, kritisiert Hiltrud Stöcker-Zafari, Bundesgeschäftsführerin des Verbandes. „Wir erleben in unserer Beratung wieder verstärkt, dass binationale Paare verdächtigt werden, illegale Migration zu betreiben.“

Im Jahr 2017 wurden 30 Fälle eines Verdachts (!) auf sogenannte Scheinehe von der Bundespolizei erfasst (Vgl. Deutscher Bundestag, Drucksache 19/2220). In der medialen Öffentlichkeit wird mit der wachsenden Fokussierung auf wenige Fälle jedoch ein Bild der massenhaften Bedrohung auch durch binationale Paare vermittelt. Als Vergleich: man verdächtigt auch nicht generell alle Fahrer eines Fahrzeuges in einer Großstadt einer fehlenden Fahrerlaubnis. Ja, man würde einige wenige identifizieren, aber der Großteil fährt zu Recht das Fahrzeug.

„Das ist diskriminierend und alarmierend. Es muss aufhören, dass binationale Paare neben den vielen rechtlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten (bspw. dem Sprachnachweis vor Einreise) auch noch diesen unerhörten Verdächtigungen ausgesetzt sind“, so Stöcker-Zafari. Dabei muss es auch den zuständigen Behörden bewusst sein, dass sie sich nicht zum Spielball populistischer Kräfte machen lassen dürfen. Gerade strukturelle Diskriminierung wird durch solche Verstärkungen in der Überprüfungspraxis verfestigt und nicht reduziert – ein Unterfangen, das nicht zuletzt in der gestrigen Integrationskonferenz im Bundeskanzleramtes als wichtiger Fokus gesehen wurde.

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Hiltrud Stöcker-Zafari
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