1994 riefen die Vereinten Nationen das „Internationale Jahr der Familie“ aus und erklärten den 15. Mai
zum „Internationalen Tag der Familie“.
„Es wurde schon viel erreicht, aber leider gibt es, gerade für die binationalen, migrantischen und
transnationalen Familien, noch viel Luft nach oben. Auch am 30. Jahrestag werden diese Familien
oftmals nicht mitgedacht, ist Migration noch immer kein Querschnittsthema in den politischen
Ressorts,“ sagt Drin Annette Hilscher vom Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
So sei der Familiennachzug noch immer nicht vereinfacht, noch immer gäbe es lange Wartezeiten in
den Botschaften, noch immer sei – trotz wiederholter Versprechen – der Sprachnachweis vor Einreise
nicht abgeschafft. Deshalb habe der Verband heute einen Brief mit einer Erinnerung an den
Sprachnachweis an zahlreiche Abgeordnete der Koalition versandt.
„Das ist aber leider nicht die einzige Baustelle. Wir erleben derzeit im Bereich Migration ein Gesetz
nach dem anderen, das von populistischen Wahrnehmungen und migrationsfeindlichen Diskursen
beherrscht ist“, so Hilscher weiter.
So sei der vorliegende Gesetzesentwurf zur Verhinderung sogenannter missbräuchlicher
Vaterschaftsanerkennungen nicht nur unnötig – es gäbe bereits ausreichende gesetzliche Regelungen,
um Missbrauch zu verhindern, das Problem liege vielmehr in der behördlichen Praxis – sondern er sei
durchzogen von rassistischen Annahmen und stelle Väter aus Drittstaaten, aber auch deutsche Väter,
die mit einer Drittstaaterin ein Kind hätten, unter Generalverdacht.
„Nach der Gesetzesvorlage sollen die Ausländerbehörden bei allen Paaren, in denen es ein
sogenanntes aufenthaltsrechtliches Gefälle gibt, einen DNA-Test zum Vaterschaftsnachweis anfordern,
den zudem die Paare selbst finanzieren müssen. Dieser Entwurf diskriminiert diese Familien und
widerspricht dem Grundrecht auf Familie – insbesondere dem familiären Zusammenleben sowie dem
Recht des Kindes auf Umgang mit beiden Eltern,“ so Hilscher.
Die Pressemitteilung als PDF
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Dr. Annette Hilscher, Bundesgeschäftsführerin
Tel. 069 713756-12
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