Mit einer gemeinsamen Stellungnahme haben sich zahlreiche Träger der Demokratiearbeit,
darunter die Amadeu Antonio Stiftung, an Bundesministerin Karin Prien gewandt und Kritik
an den geplanten Umstrukturierungen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ geäußert.
Die angekündigten Maßnahmen gefährden bewährte Strukturen der Präventions- und Bil-
dungsarbeit.
Im März kündigte Familienministerin Karin Prien (CDU) einen Umbau des Bundesprogramms
,,Demokratie leben!“ an. Über 200 Projekte zum Schutz unserer Demokratie müssen zum Jah
resende ihre Arbeit einstellen.
Timo Reinfrank, Vorstand der Amadeu Antonio Stiftung, erklärt dazu:
„Sicherheit ist Staatsaufgabe und innere Sicherheit heißt heute auch, Rechtsextremismus
wirksam zu bekämpfen. Wenn rechtsextreme Straftaten und Gewalt sich auf einem Höchst-
stand befinden und gleichzeitig Demokratieförderung gekürzt wird, entsteht genau das
Gegenteil von Sicherheit: Menschenleben werden gefährdet. Zum jetzigen Zeitpunkt die
Demokratiearbeit zurückzufahren, ist, als würde man die Feuerwehr während eines
Flächenbrandes umorganisieren und Einsatzkräfte entlassen.”
Wir dokumentieren die Stellungnahme im Folgenden:
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Karin Prien,
die aktuelle Debatte um das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ erfüllt uns, die betroffenen
Träger, mit großer Sorge. Die angekündigte „Umstrukturierung und Neuausrichtung“ stellt sich
für uns in der Praxis als massive Kürzung dar mit gravierenden Folgen für die etablierten
Strukturen, das Vertrauen und die Kooperationspartner in der Bildungsarbeit, in Verwaltungen
und in weiteren Regelstrukturen.
Diese Einschnitte erfolgen zu einem Zeitpunkt, an dem zentrale Evaluationen noch ausstehen.
Politische Entscheidungen werden damit getroffen, bevor belastbare empirische Erkenntnisse
über Wirkung und Weiterentwicklungsbedarf vorliegen. Ein solches Vorgehen widerspricht ei
ner evidenzbasierten Politikgestaltung.
Wir erwarten zudem, dass die Auswahl und Förderung von Projekten auch künftig auf wissen
schaftlicher Evidenz und Evaluationen basiert und im Einklang mit den haushaltsrechtlichen
Vorgaben der Bundeshaushaltsordnung nach transparenten und sachgerechten Kriterien er
folgt.
Als Träger mit langjähriger Erfahrung in der Arbeit für eine resiliente Demokratie stehen wir
ausdrücklich bereit, die Wirkung unserer Arbeit transparent zu evaluieren und das Programm
gemeinsam weiterzuentwickeln. Das ist im Übrigen seit vielen Jahren bereits Realität. Voraus
setzung dafür ist jedoch ein ernstgemeinter Dialog auf Augenhöhe nicht die Vorwegnahme
von Ergebnissen und eine Vollbremsung mitten im Förderzeitraum.
Unsere Arbeit ist kein abstraktes Förderziel, sondern konkrete Praxis: Wir fördern demokrati
sche Kompetenzen in Schulen, begleiten Kommunen im Umgang mit Konflikten, stärken mar
ginalisierte Gruppen und unterstützen Verwaltungen im Aufbau resilienter Strukturen. Diese
Arbeit ist langfristig angelegt, basiert auf Vertrauen und lässt sich nicht kurzfristig ersetzen
oder neu aufbauen.
Unsere Partnerinnen und Partner in Schulen, in der Feuerwehr, in Engagementstrukturen oder
Kommunen brauchen Planungssicherheit und Verlässlichkeit. Wir alle brauchen eine Kultur des
Vertrauens. Programme wie „Demokratie leben!“ dürfen keine parteipolitischen Instrumente werden,
sondern sind essenzielle Bausteine einer wehrhaften Demokratie. Sie wirken und helfen konkret –
aber sie funktionieren nicht wie ein kurzfristiges Projekt mit sofort messbaren Outputs. Sie zielen auf
mittel und langfristige Effekte wie Haltungen, Kompetenzen und institutionelle Resilienz. Wer hier
schnelle, lineare Wirkungsnachweise erwartet, verkennt die Logik dieser Arbeit und übersieht den
Einfluss gesellschaftlicher Entwicklungen auf Demokratie und Zusammenleben.
Wir fordern Sie daher auf:
• die angekündigte Umstrukturierung auszusetzen,
• die Ergebnisse der laufenden Evaluation abzuwarten,
• und gemeinsam mit den Trägern tragfähige Perspektiven für die Zukunft des Programms zu
entwickeln.
Gerade in einer Zeit, in der demokratische Institutionen und gesellschaftlicher Zusammenhalt
unter besonderem Druck stehen, braucht es ein starkes Zusammenspiel von Staat und Zivilge
sellschaft nicht dessen Schwächung.
Mit freundlichen Grüßen
• Akademie Waldschlösschen Stiftung Rainer Marbach und Ulli Klaum
• Aktion Courage e.V.
• Aktion Dritte Welt e.V.
• Aktion Sühnezeichen Friedensdienste
• Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF)
• AlgorithmWatch
• Amadeu Antonio Stiftung
• Ambulante Maßnahmen Altona e.V.
• Angerinitiative E.V
• Anstatt e.V. und zebra e.V.
• Arakde e.V.
• Arbeit und Leben BerlinBrandenburg gGmbH
• Arbeitsgemeinschaft Migrantinnen, Migranten und Flüchtlinge in Niedersachsen amfn e.V.
• Archiv der Jugendkulturen e.V.
• aula gGmbH
• AWO Unterbezirk MünsterlandRecklinghausen/Haus der Kulturen
• AWO Vielfalt MSE gGmbH
• Backup Couragiert Demokratie stärken Dortmund
• BEFORE e.V. Bayern
• Bezirksjugendwerk der AWO OWL NordrheinWestfalen
• BildungsBausteine e.V.
• Bildungsteam BerlinBrandenburg e.V.
• Bund der Alevitischen Jugendlichen in Deutschland e.V.
• Bund für Soziale Verteidigung e.V.
• Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND)
• Bundesarbeitsgemeinschaft „Ausstieg zum Einstieg“ e.V.
• Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche und Rechtsextremismus
• Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus e.V.
• Bundesverband Mobile Beratung
• Bundesverband Queere Bildung e. V.
• Bunt statt braun e.V. Rostock
• Bürgerstiftung Barnim Uckermark
• CaritasSkF Essen gGmbH
• CLAIM
• CRI Civic Research and Innovation gGmbH
• Cultures lnteractive e.V.
• Dachverband Lesben und Altere.V.
• Das HAUS. Jugend, Kultur und Medienwerkstatt Eckernförde
• Das NETTZ
• Der PARITÄTISCHE Wohlfahrtsverband SchleswigHolstein e.V.
• Deutsche Gesellschaft für Demokratiepädagogik e.V.
• DeutschUkrainischer Landesverband SchleswigHolstein e.V.
• DeutschUkrainischer Verein in SchleswigHolstein „Rozmova“ e.V.
• DGB Nord
• Diakoniestiftung Thüringen Fachbereich Migration und Integration
• Die Aktion Gemeinwesen und Beratung e.V. / KuF Düsseldorf
• Die Kopilot*innen e.V.
• different people e.V.
• Di st anz Distanzierungsarbeit, jugendkulturelle Bildung und Beratung e.V.
• Each One Teach One e. V.
• ErichZeignerHaus e.V.
• Fach und Netzwerkstelle LichtBlicke
• Fremde brauchen Freunde e.V.
• Gedenkstätte Ahrensbök
• GePGeMi e.V. Gesellschaft für Psychosoziale Gesundheitsförderung bei Migrant*innen
• Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V.
• HAKI e.V.
• Heimat und Verkehrsverein Allendorf (Lumda) e.V.
• HochDrei Bilden und Begegnen in Brandeburg e.V.
• IFAK e.V.
• Informations und Dokumentationszentrum für Antirassismusarbeit (IDA e.V.)
• Institut für konstruktive Konfliktaustragung und Mediation e.V. (ikm)
• integralis e.V.
• Interdisziplinäre Zentrum für Radikalisierungsprävention und Demokratieförderung e.V.
• Johann Daniel LawaetzStiftung
• Jugendbildungsstätte Bremen LidiceHaus gGmbH
• K3B Kompetenzzentrum Kommunale Konfliktberatung des VFB Salzwedel e.V.
• Kaltenkirchener DemokratieWerkstatt e.V.
• KAST e.V.
• Kölnische Gesellschaft für ChristlichJüdische Zusammenarbeit e.V.
• Kompetenzzentrum für Gemeinwesenarbeit und Engagement e.V.
• Kompetenzzentrum für Wertekonsens e.V.
• korientation. Netzwerk für AsiatischDeutsche Perspektiven e.V.
• Kreisjugendring Cuxhaven e.V
• Kreisjugendring Dachau
• Kreisjugendring Ebersberg
• Kreisjugendring Kulmbach
• Kreisjugendring Neustadt
• Kreisjugendring Ostalb e.V.
• Kreisjugendring Rem sMurre.V.
• Kulturbüro Sachsen e.V.
• kr ·lturgrenzenlos e.V.
• KZGedenkstätte Kaltenkirchen
• LAG Mädchenpolitik Hessen
• Landesarbeitsgemeinschaft Mädchen* und junge Frauen* in Sachsen e.V.
• Landesjugendwerk der AWO SchleswigHolstein e.V.
• Landratsamt Hof
• lifeline Vormundschaftsverein im Flüchtlingsrat SchleswigHolstein e.V.
• Liquid Democracy e.V.
• LOBBI landesweite Opferberatung Beistand und Information für Betroffene rechter Gewalt
MV
• Lola für Demokratie e.V.
• Losmachen Verein zur Förderung der Lausitzer Zivilgesellschaft e.V.
• Magazin of Color gUG Bayern
• Mevlüde Gene; e. V.
• MigraNetz Thüringen e.V.
• Miteinander Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in SachsenAnhalt e.V.
• mitMachen e. V.
• Modus Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung gGmbH
• NaturFreunde Deutschlands e.V.
• Netzwerk für Demokratie und Courage e.V. (NDC)
• neue deutsche organisationen das postmigrantische netzwerk e.V. (ndo)
• Opferperspektive e.V.
• pad gGmbH
• Partnerschaft für Demokratie Anklam
• Partnerschaft für Demokratie Meißen
• Partnerschaft für Demokratie MörfeldenWalldorf
• Pfefferwerk Stadtkultur gGmbH
• Polnischer Sozialrat
• Pro Peace Köln
• Projekt „Better Together!“ (Praxislabor, TU Darmstadt)
• RAA Demokratie und Bildung MecklenburgVorpommern e. V.
• RAA Berlin e.V.
• RAA Sachsen e.V.
• response. / Evangelischer Regionalverband Frankfurt und Offenbach
• rnblcon e.V.
Runder Tisch gegen Rassismus Dachau e.V.
• schloss bröllin e.V.
• SchwarzkopfStiftung Junges Europa
• Soziale Bildung e.V.
• Stadt Bergen
• Stadtverwaltung Schwerin Fachstelle Chancengleichheit
• Stiftung SPI Sozialpädagogisches Institut Berlin „Walter May“
• TOLLERORT entwickeln & beteiligen GmbH
• TransInterAktiv in Mitteldeutschland e.V.
• Türkische Gemeinde in BadenWürttemberg e.V.
• Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.
• Türkische Gemeinde in SchleswigHolstein e.V.
• ufuq.de
• Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.
• Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Ge
walt VBRG
• Verband Deutscher Sinti und Roma Landesverband SchleswigHolstein
• Verband für interkulturelle Arbeit (VIA) Regionalverband Berlin/Brandenburg e.V.
• Vereinigung Pestalozzi gGmbH
• Volkshochschule Bremerhaven
• WHG
• Wikimedia Deutschland e.V.
• Zentrale Bildungs und Beratungsstelle für Migrant*innen e.V. (ZBBS)
• Zentrum für Datadriven Empowerment, Leadership und Advocacy (zedela)
• Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behindertere.V.
• ZEOK e.V
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