Zivilgesellschaftliche Organisationen setzen sich für das Gemeinwohl ein, sie fördern Familien und
setzen sich für ihre Interessen ein, sie fördern demokratieorientierte Bildung, sie engagieren sich
gegen Extremismus, Gewalt und Radikalisierung, setzen sich für Menschenrechte ein und vieles
mehr.
Demokratische Gesellschaften erleben derzeit ein verstärktes Misstrauen. Demokratische
Errungenschaften werden zunehmend diskreditiert. Daher ist eine kritische Zivilgesellschaft
wichtiger denn je. In ihr bündeln sich – trotz aller Differenzen – demokratische Kräfte und wirken so
gegen eine weitere Polarisierung der Gesellschaft.
Damit Demokratie für alle funktionieren kann, braucht es auch nichtstaatliche Akteur:innen, die sich
kritisch gegenüber staatlichen Politiken äußern dürfen. Ein Gebot politischer Enthaltsamkeit, eine
Einschränkung des Rechts auf demokratische Meinungsäußerungen oder der Versammlungsfreiheit
gefährdet die Grundfesten der demokratischen Kultur.
Autoritäre, autokratische und diktatorische Regime bekämpfen ja nicht umsonst zivilgesellschaftliche
Organisationen.
Öffentliche Debatten und Demonstrationen zu tagesaktuellen politischen und gesellschaftlichen
Themen sowie eine kritische Auseinandersetzung ist eine wichtige Aufgabe der demokratischen
Zivilgesellschaft.
Demokratische Engagementstrukturen sollten gestärkt, nicht geschwächt werden. Ein
Demokratiefördergesetz könnte hier Demokratiearbeit dauerhaft fördern. Damit
zivilgesellschaftliche Organisationen sich weiterhin für Grundrechte und eine plurale Gesellschaft
einsetzen können.
Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften wird auch künftig die Diskurse und Debatten,
insbesondere in familien- und migrationspolitischen Bereichen kritisch begleiten.
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