Ein Wahlkampf mit harter Rhetorik im Themenfeld Migration liegt hinter uns. Der nun verabschiedete Koalitionsvertrag liest sich nicht sehr viel versöhnlicher. Während die Koalitionäre wortreich einen Schwerpunkt auf der Begrenzung von Fluchtmigration setzen, vergeben sie an anderen Stellen die Chance, glaubhaft Pläne zur Gestaltung der Migrationsgesellschaft vorzulegen. Wo es nicht gelingt, die Bevölkerung Deutschlands in ihrer Vielfalt wahrzunehmen, bleiben Gerechtigkeitsdefizite bestehen und verstärken sich womöglich.
Als Familienverband der Migrationsgesellschaft vermissen wir an vielen Stellen, z.B. im Bereich Pflege die Berücksichtigung von grenzüberschreitenden Familienkonstellationen. Wir erkennen beispielsweise auch nicht, dass die Vielsprachigkeit in Deutschland anerkannt und berücksichtigt wird. Vor allem fehlt uns eine familienpolitische Gesamtstrategie, die überzeugend die Situation aller Familien in Deutschland in den Blick nimmt und dadurch bisher marginalisierte Familien und insbesondere Kinder stärkt. Dieser Mangel wird dadurch verschärft, dass Rassismus als wirkmächtiges Ungleichheitsverhältnis im gesamten Koalitionsvertrag kaum adressiert wird. Auch Pläne, Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern, sucht man vergebens.
Eine Migrationsgesellschaft zu gestalten, ist eine komplexe Aufgabe. Migration als Bedrohung zu erzählen, schwächt uns auf diesem Weg. Als Familienverband der Migrationsgesellschaft fordern wir gleiche Rechte für alle Familien in Deutschland und nehmen die Koalitionäre beim Wort:
„Wir stellen Familien in den Mittelpunkt, sorgen für gutes Aufwachsen von
Kindern und Jugendlichen, stärken die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen,
unterstützen Seniorinnen und Senioren und verteidigen unsere Demokratie.“
(Koalitionsvertrag 2025, Rdnr. 3107)
Unsere Betrachtung zum Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD / 21. Legislaturperiode hier als PDF zum Download.
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