Offener Brief

An die Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke und ihre innen- und familienpolitischen Sprecher*innen

Ein Plädoyer für Menschenwürde und Achtung

Wie im Koalitionsvertrag 2018 angekündigt, will nun das Bundesinnenministerium die verhandelte Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär geschützte Flüchtlinge auf den Weg bringen.
Die Bundesregierung legt aktuell einen Gesetzentwurf vor, das Familiennachzugs-neuregelungsgesetz, das u.a. vorsieht, Bezieher*innen von Sozialleistungen vom Familiennachzug quasi auszuschließen.

Das bedeutet: der vorliegende Ressortentwurf geht sehr viel weiter als die Große Koalition miteinander vereinbart hatte, denn die Themen Lebensunterhalt oder Wohnraumnachweis fanden im Koalitionsvertrag keinen Eingang.

…und

Das bedeutet: Menschen, die in der Regel mit den letzten Mitteln nach Deutschland gelangt sind und hier zunächst überhaupt nicht arbeiten können, werden auch noch mit Familienentzug bestraft.

Eine solche Regelung überhaupt anzudenken, macht sprachlos…

Wir reden hier von Menschen, die Krieg, Tod, Leid, Verfolgung erlebt haben, die als
„international Schutzberechtigte“ gelten – und nun ihre Kernfamilie nicht nachholen dürfen, weil Bürokraten mit Zahlen jonglieren und die so genannte Obergrenze senken wollen. Das ist politisch nicht verantwortlich, das ist populistisch und menschenverachtend.

Wir appellieren an alle politisch Verantwortlichen, über dieses Ausschlusskriterium weder ernsthaft nachzudenken noch in einen Kriterienkatalog aufzunehmen.

Allein die weitere Aussetzung des Familiennachzugs bis 31. Juli 2018 für subsidiär Geschützte und dann noch die Begrenzung von 1000 Nachzüglern/Monat ist schwer zu ertragen, jetzt noch Armut gegen weniger Armut auszuspielen, ist einer sich selbst als christliches Land bezeichnete Nation nicht würdig.

Der Bundesvorstand
Verband binationaler Familien und Partnerschaften, iaf e.V.