Der Verband binationaler Familien und Partnerschaften hat die fünf im Bundestag vertretenen demokratischen Parteien Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU, Die Linke, FDP sowie die SPD zu ihren Plänen auf europäischer Ebene in Bezug auf u.a. Familiennachzug, Sprachnachweis, Visaregelungen, Migration und Diskriminierung befragt.
Politiker:innen betonen häufig, dass Themen der Migration auf europäischer Ebene verhandelt werden, und somit Nationalstaaten in ihren Handlungsmöglichkeiten eingeschränkt seien.
„Daher ist es interessant, wenn auch wenig überraschend, dass einige Parteien die Verantwortung für bestimmte Politikfelder, die sonst für sie nur auf europäischer Ebene zu regeln sind, jetzt plötzlich wieder in Verantwortung der Nationalstaaten sehen. Einige Antworten beziehen sich ausschließlich auf die Bundespolitik.“, so Dr in Annette Hilscher, Verband binationaler Familien und Partnerschaften.
Beispiel Sprachnachweis: Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke planen, sich in Bezug auf den Sprachnachweis für eine Harmonisierung auf europäischer Ebene und die Erbringung im jeweiligen Zielland einzusetzen – so wie wir es als Verband schon seit Jahren fordern. Die SPD bezieht sich zunächst auf EuGH-Regelungen, sieht dann doch die Verantwortung in den Nationalstaaten und bringt im Anschluss den Koalitionsvertrag in Deutschland ins Spiel – ohne jedoch konkrete Hinweise zu geben, wann mit einer Umsetzung in ein Gesetz zu rechnen ist. Die FDP erwähnt ausschließlich, man habe den Sprachnachweis für nachziehende Angehörige von Fachkräften in Deutschland abgeschafft und auch die CDU geht nicht auf die EU-Ebene ein und fordert, dass der Sprachnachweis weiterhin im Herkunftsland erbracht wird.
Beispiel Familiennachzug: Für Bündnis 90/Die Grünen soll der Familiennachzug gefördert werden, ohne jedoch konkrete Maßnahmen zu nennen. Die Linke will sich uneingeschränkt für Familiennachzug einsetzen; insbesondere für international Schutzberechtigte und andere Schutzbedürftige und sie will die Familiendefinition ausweiten auf in den Herkunftsländern nicht anerkannte gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften sowie auf Verwandte zweiten Grades. Für die SPD gelten weiterhin die nationalen Regelungen im Familiennachzug von Nicht-EU-Angehörigen. Sie will sich weiterhin für eine Beschleunigung der Visaverfahren im Schengenraum einsetzen. Die FDP bezieht sich ausschließlich auf Familiennachzug im Kontext der Fluchtmigration und erwähnt den partnerschaftlichen Familiennachzug nicht. Erleichterungen beim Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten sind für die FDP derzeit ausgeschlossen Die CDU lehnt allgemein weitere Erleichterungen im Familiennachzug ab und für subsidiär Schutzberechtigte soll er ausgesetzt werden.
„Für einen richtigen Vergleich der europapolitischen Visionen hätten wir uns von einigen Parteien mehr Konkretes für die europäische Ebene und weniger bundespolitischen Wahlkampf erhofft. Was aber niemanden davon abhalten sollte, bei der Europawahl wählen zu gehen. Ganz im Gegenteil – angesichts des europaweit zu beobachtenden Rechtsrucks ist wählen zu gehen wichtiger denn je – Hauptsache demokratisch“, so Hilscher.
Die weiteren Wahlprüfsteine können hier nachgelesen werden.